Streit um umstrittene Kita-Broschüre wird vor Gericht verhandelt

Die Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, die vorgibt, die Bevölkerung über Rechtsextremismus und Ausgrenzung zu informieren, und dabei vorschlägt, das Verhalten und die Aussagen von Kindern in Kindergärten auf einen rechten oder völkischen Hintergrund der Eltern zu beobachten, hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Im Fernsehen und im Radio wurde sie kritisch besprochen, so etwa von dem ehemaligen SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky im Frühstücksfernsehen. Dieser regte sich besonders darüber auf, dass die Broschure mit einem Grußwort von der Familienministerin Giffey versehen wurde.
Zu den unzähligen Kritikern der Kita-Schnüffel-Fibel gehört auch der CDU-Politiker Falko Liecke. Er warnte vor der Broschüre. Es sei nicht die Aufgabe von Erziehern in einer Kita, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Dieselbe Kritik hatten auch schon Buschkowsky und die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön zum Ausdruck gebracht. Nach Nadine Schön sei das Heft »quasi eine staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage und Elternerziehung«.
Falko Liecke warnte nicht nur in seiner Rolle als CDU-Politiker, sondern auch in seiner Funktion als Jugendderzernent des Berliner Bezirks Neukölln vor der Broschüre in Form einer offiziellen Presseerklärung. Genau dies ist nun der Punkt, an dem die Amadeu-Antonio-Stiftung ansetzt. Sie hat den Fall vor Gericht gebracht [siehe Bericht »NZZ«]. Wenn sie vor Gericht gewinnt, darf er womöglich in seiner Funktion als Jugenddezernent diese Aussagen nicht mehr wiederholen.
Von 2010 bis 2018 erhielt die Stiftung projektgebundene Fördergelder in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Liecke äußerte, dass er erhebliche Zweifel habe, ob die Stiftung im öffentlichen Interesse handele. Kritiker werden der Amadeu-Antonio-Stiftung einen ideologischen Feldzug vor.

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