Richtungsweisung eines neuen patriotischen Konservatismus

Seit den folgenschweren Ereignissen der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die politische und gesellschaftliche Realität in Zentraleuropa, besonders im deutschsprachigen Raum stark verändert. Mehr Unsicherheit, mehr digitale Überwachung und immer weniger Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkels fatale Entscheidungen im Jahre 2015 haben unter anderem als Katalysator für das Hervortreten einer Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft gesorgt. Eine Spaltung, die ein schleichender, über Jahrzehnte gärender Prozess gewesen ist, verdeckt von Restbeständen der westdeutschen Wohlstandsrepublik.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

In dieser Spaltung zwischen anywheres und somewheres (David Goodhart), also den kosmopolitisch-global und den heimatlich-patriotisch gesinnten Fraktionen, haben sich neue, bisher ungeahnte Annäherungen und Verbindungen ergeben, die das gängige Links-Rechts-Schema des vergangenen Jahrhunderts obsolet erscheinen lassen und die Notwendigkeit eines neuen Konservatismus hervorgebracht haben. Doch genau darin liegt nun das Problem für die Formierung eines konservativ-antiglobalistischen Widerstands.

Der Riss in der patriotischen Gegenöffentlichkeit

Mit dem Ansturm von Schutzsuchenden – man denke an die Szenen an der spanischen oder der ungarischen Grenze – sind bestimmte weltanschauliche Grundüberzeugungen und ungeahnte Reflexe innerhalb des deutschen Volkes aktiviert worden. Während der Prototyp „Wessi” sich selbst schon als Weltbürger begreifend und nur noch dem Konsum und der Wohlfühlmaximierung nachstrebend berufen sah, allen Arten von Migranten die Tore und Arme zu öffnen (gerne auf Steuerzahlerkosten), regte sich im Rest der Deutschen doch ein längst verschollener tribal-nationaler Reflex. Das sorgte dafür, dass etliche Bürger sich politisierten und sich allmählich der patriotischen Gegenöffentlichkeit zuwendeten.

Innerhalb dieses vielschichtigen Konglomerats hat sich in den vergangenen Monaten eine doch immer deutlicher werdende Dichotomie entwickelt. Auf der einen Seite erkennt man relativ frisch dazugekommene Gruppierungen (abgesehen vom Veteranen-Milieu der Jungen Freiheit), die allgemein als liberal-konservativ bis (rechts-)libertär bezeichnet werden können. Dem gegenüber steht das sich schon länger im Widerstand betätigende national-konservative und neurechte Lager. Der allgemeine Grundkonsens beider Seiten ist ein anti-globalistischer Patriotismus, der sich in erster Linie gegen Elemente des Zeitgeistes (Masseneinwanderung, Genderismus etc.) richtet. Doch zeigte sich zuletzt, dass dies als Grundbasis für ein rechtes Mosaik auf Dauer womöglich nicht ausreichen könnte. Zu groß scheint die Differenz zwischen den Prämissen der jeweiligen geistigen Traditionslinien und den Strategien zur Verbesserung der Lage.

Der Kampf im theoretischen Raum

Während man in vielen Bereichen übereinstimmt und zusammenarbeitet, kommt es bei grundlegenden Fragen immer wieder zum Konflikt, beispielsweise bei der Ursachenforschung zur Open-Border-Multikulti-Agenda. Für die einen sind der (tiefe) Staat und seine verfehlte keynesianische krypto-sozialistische Wirtschafts- und Geldpolitik sowie der alles durchdringende „Kulturmarxismus“ der Alt-68er schuld, für die anderen sind es weniger irgendwelche postmodernen Ideologen als vielmehr das operierende neoliberale Globalkapital und seine „plutokratische Aristokratie”, dem die linksprogressiven Pseudorevoluzzer, als nützliche Idioten, nur den kulturellen Überbau stellen und allenfalls als Ablenkung dienen.

Für die einen gilt es, den Staat möglichst stark zu begrenzen oder gleich ganz abzuschaffen, für die anderen ist es notwendig, den im Neoliberalismus zum Verwaltungsapparat degradierten Nationalstaat wieder zum politischen Primat zu erheben. Bei den einen ist der Feindbegriff der Sozialismus, bei den anderen der Liberalismus. Und beide beanspruchen zu einem gewissen Grad, die richtige Variante eines neuen patriotischen Konservatismus zu vertreten, auch wenn der Begriff nicht immer fällt.

Die jüngste Episode

Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, verfasste jüngst einen Artikel, in dem er das radikal-liberale, sprich libertäre Spektrum hinsichtlich ihrer ideengeschichtlichen Grundlage für einen potenten Patriotismus infrage stellt. Er zieht dafür Friedrich August von Hayek heran und unterstreicht, dass die liberal-aufklärerische Wurzel des Libertarismus, die nationale und ethnokulturelle Gemeinschaft als untergeordnet und bestenfalls als Mittel zum Zweck der individuellen Freiheit betrachtet. Globale Massenmigration ist somit auch gerechtfertigt, wenn sie dem Kapitalismus, dem Wohlstand und dem Fortschritt dienlich ist. Für das rechtskonservative und neurechte Lager ist es jedoch von höchster Priorität, die nationale und kulturelle Gemeinschaft zu erhalten und zu schützen. Und in dieser Notwendigkeit müsse auch das Individuum mal zurückstecken und sich der Gemeinschaft, historisch auch in der Form des Staates manifest, unterordnen.

Während ein Liberalkonservativer oder Rechtslibertärer dem vielleicht mit Abzügen zustimmen würde, erregt diese Idee bei vielen Nationalliberalen und Libertären einen Anti-Sozialismus-Reflex. Über staatliche Strukturen könne man nichts grundlegend ändern, sind diese doch sowieso in den Händen der Gegner. Man würde der Nation am besten dienen, wenn der Sozialstaat einfach abgeschafft und der Nationalstaat verkleinert werden würde. Somit würde man auch den Anreiz für Migration senken. Überhaupt müsse man die Individualität und Eigenverantwortung stärken, nur so wäre auch der Gemeinschaft gedient. Die Überordnung des Kollektivs (in jeglicher Form) würde immer zur sozialistischen Tyrannei führen, der Gulag oder das KZ wären die jüngsten Beweise dafür. Am Ende müsse das Individuum doch über dem Kollektiv – und das bedeutet auch der Nation – stehen.

Die harsche Realität

Auch wenn es unmöglich ist, in der Kürze den argumentativen Umfang beider Lager angemessen zu repräsentieren, deutet sich eine Problematik an, die auch in den rechtspopulistischen Parteien vorzufinden ist. In der AfD möchte der altliberale Teil einfach nur einen „Rollback“ in die Adenauerrepublik, in dem Glauben, man könne an alten, eigentlich nicht mehr existenten sozioökonomischen Strukturen festhalten. Auf der anderen Seite strebt der sozialpatriotische Flügel eine Politik des Schutzes des eigenen Volkes und Arbeiters vor den Umwälzungen der Digitalisierung und Globalisierung an. Für Libertäre ist der drohende zivilisatorische Umbruch durch Massenarbeitslosigkeit als Folge der globalen Digitalisierung lediglich ein unangenehmer Zwischenschritt im Fortschritt, ähnlich wie die Industrialisierung – am Ende aber wünschenswert. Für den Rechten ist die drohende Zerstörung der überlieferten Verhältnisse eher ein Grund für Unwohlsein und ein Aufruf zur Bekämpfung dieser (Fehl-)Entwicklung.

Und im intellektuellen Raum driftet man allzu gern in theoretische Diskussionen ab, die oftmals zu weit den tatsächlichen Verhältnissen entgleiten. Man führt teils Debatten, die vor 50 Jahren vielleicht einen starken Realitätsbezug hatten. In der gegenwärtigen Lage, mit dem globalen technokratischen Überwachungsstaat und der Ersetzungsmigration um die Ecke und einer derartig isolierten Position der intellektuellen und dissidenten Rechten, selbst innerhalb vermeintlich rechter Parteien, muss es jedoch erst einmal um das Grundlegendste gehen.

Die Frage ist nämlich, was im frühen post-postmodernen 21. Jahrhundert von einem patriotischen Konservatismus denn genau konserviert werden soll und überhaupt noch konserviert werden kann. Götz Kubitschek lieferte mit dem Begriff des „Normalisierungspatriotismus“ ein Stichwort. Viele Konzepte beider Lager, von denen die geistigen Vordenker ausgingen, sind in der Realität gar nicht mehr vorzufinden. Weder der Anarchokapitalismus nach Rothbard noch der preußische Sozialismus nach Spengler stehen zur Disposition. Sollen also veraltete Talkingpoints des eigenen Ideenkanons oder doch primär das Eigene, die Heimat, das Volk und der handlungsfähige (nationale) Rechtsstaat erhalten werden? Und diese Frage sollte sich in erster Linie der liberal-libertäre Teil der patriotischen Szene stellen.

Müssen Libertäre von ihren hypertheoretischen Modellen und ihrem abstrakten Vernunfts-Menschenbild endgültig Abstand nehmen? Müssen sie ihre Fortschrittsgläubigkeit überdenken, wenn uns diese in den entmenschlichten Technoglobalismus führt? Müssen sie anerkennen, dass der normative Bestand – Volk, Familie, Kultur – erst einmal (auch als Voraussetzung für die Entfaltung des Individuums) gestärkt werden muss, ehe man über ökonomische und politische Strukturen en détail entscheiden kann? Und dass die hedonistische, individual-materialistische Gesellschaftsordnung der Moderne, die uns erst hierhin führte, einen historischen Ausnahmezustand darstellte und eben nicht einen selbstverständlich historischen Fortschrittsmoment?

Eines sollte jedoch ein für alle Mal
klar sein: Wer das atomisierte Individuum, die Ökonomie um
ihretwillen und die eigenen hedonistisch-autonomen Bedürfnisse,
grade in diesem historischen Moment, an erste Stelle stellt, der ist
in der patriotischen Gegenkultur schlicht und ergreifend fehl am
Platz.

Der Beitrag Richtungsweisung eines neuen patriotischen Konservatismus erschien zuerst auf Die Tagesstimme.

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