„Totengräber des Rechtsstaats“

Grüne wollen Asylrecht aushebeln

Dass der linken Opposition – allen voran SPÖ und Grüne – die Beschlüsse der gesprengten türkis-blauen Regierung ein Gräuel waren, ist sattsam bekannt. Dass Sebastian Kurz und seine schwarze ÖVP im Türkismantel allerdings in einer so grundlegenden Frage wie jener des Asylrechts so schnell von einer angeblich harten Migrationspolitik ins linke Lager abdriften – das verwundert dann doch einigermaßen.

So erklärt nun auch die ÖVP, an einer „pragmatischen Lösung“ in der Frage der Abschiebung von negativ beschiedenen Lehrlings-Asylanten interessiert zu sein. Von „konstruktiven Gesprächen“ und einer Kompromisslösung für Mensch und Wirtschaft ist da die Rede. Na, wie schaut dieser Kompromiss aus? Während abertausende Staatsbürger sich um Lehrstellen bewerben, werden 800 Asylanten vorgezogen. Pardon: Nicht-Asylanten. Denn der Abschiebe-Stopp betrifft ja nur jene Ausländer, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde.

Ex-Innenminister Kickl spricht von einer „scheibchenweisen Aushebelung des Asylrechts.“ Und weiter: „Das ist also der neue Kurz-Anschober-Kurs. Denn aus der angeblichen Sonderregelung für 800 Personen soll ein Dauerzustand für tausende werden, es folgt die Aufenthaltsverfestigung, es greift Art. 8 EMRK und es folgt der Familiennachzug. Am Ende werden dann noch mehr Migranten hier sein als wir jetzt schon haben.“

Und das, obwohl es in Österreich 9.000 lehrstellensuchende Jugendliche und 100 lehrstellensuchende Asylberechtigte gibt, die Mindestsicherung beziehen. Dazu Kickl: „Denen sollte man die Mindestsicherung streichen, wenn sie keine Beschäftigung annehmen.“

Dass sich ausgerechnet die ÖVP für solcherlei hergibt, deren Messias sich kürzlich noch in hehrem Stolz brüstete, einst die „Balkanroute geschlossen“, ist bezeichnend. Zeigt allerdings, wer das Zepter führen wird in der zu erwartenden schwarz-grünen Koalition. Kickl sieht daher in den Grünen die „Totengräber des Rechtsstaats“, weil unter ihrem Diktum das Asylrecht nun zur Gänze aufgeweicht wird.

Dieser Dammbruch wird nicht nur zu von Gutmenschen angestellten „Scheinlehrlingen“ führen, er wird – sofern sich dieser Trend europaweit durchsetzen sollte – eine immense Sogwirkung auf weitere Millionen Migranten auswirken. Anstatt Signale eines Stopps auszusenden, wird weiter munter eingeladen. Ein gutes hat die Sache dennoch: Sebastian Kurz kann bald zum zweiten Mal die Balkanroute schließen.

[Autor: A.L. Bild: ZZ-Archiv Lizenz: ]

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