Mehr Sicherheit für Reisende

Gut sechs Wochen nach der tödlichen Attacke auf ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof haben Bundesregierung und Bahn Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beschlossen. Dazu gehört ein Ausbau der Videoüberwachung sowie mehr Präsenz von Sicherheitskräften an Bahnhöfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer war mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Vertretern der Bahn zusammengekommen. Eine Sprecherin Seehofers sprach von einem „ausgesprochen konstruktiven“ Gespräch.

Ziel ist es, den Schutz vor Gewaltstraftaten auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes mit einer verstärkten und sichtbaren Präsenz der Bundespolizei sowie einhergehenden kriminalpräventiven Maßnahmen weiter zu erhöhen.

Stellungnahme der Bundespolizei

Hintergrund des Spitzentreffens isind unter anderem zwei brutale Mordtaten: Im Frankfurter Hauptbahnhof hatte Ende Juli ein 40 Jahre alter Eritreer einen achtjährigen Buben und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb. Der Verdächtige ist bislang in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Weniger Tage zuvor hatte am Haltepunkt Voerde in Nordrhein-Westfalen ein 28 Jahre alter Mann eine 34 Jahre alte Frau vor einen einfahrenden Regionalzug gestoßen. Die Frau kam dabei ums Leben. Das Amtsgericht Duisburg erließ Haftbefehl wegen Mordes.

Seehofer hatte nach den Taten angekündigt, mit Bundesverkehrsministerium und Deutscher Bahn darüber sprechen zu wollen, wie sich die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhen lässt. Unter anderem hatte er eine größere Polizeipräsenz verlangt. Die Bundespolizei, die Seehofer unterstellt ist, hatte daraufhin angekündigt, ihre „Präsenz insbesondere an den stark frequentierten Bahnhöfen verstärken“ zu wollen. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erklärte: „Unter Zurückstellung anderer bundespolizeilichen Aufgaben habe ich im Rahmen vorhandener Ressourcen und Lageerkenntnisse Präsenzerhöhungen an Schwerpunktbahnhöfen angeordnet, unter anderem auch am Hauptbahnhof Frankfurt.“

Polizeigewerkschaft beklagt Ausdünnung in der Fläche

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, seit 1992 sei Personal ausgedünnt worden. „Die Bahnpolizei wurde an Knotenpunkten verstärkt, aber aus der Fläche abgezogen“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. „Beispielsweise für Thüringen haben wir eine Bahnpolizeiinspektion, die für die gesamte Fläche des Bundeslandes zuständig ist.“ Daraus könnten sich bis zu zweistündige Anfahrtszeiten ergeben, wenn beispielsweise spielende Kinder auf Gleisanlagen gemeldet würden. Radek forderte Innenminister Seehofer auf, diese „Fehlentwicklung“ zu korrigieren. Von der Bahn verlangte Radek, der Polizei „mehr und bessere Räume“ zu geben. Radek zufolge soll nun ein „Musterbahnhof“ entwickelt werden, was er begrüße.

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