Bundesrat soll seine Kompetenzen bei der Kriegsmaterialausfuhr behalten

Die Sicherheitspolitiker des Ständerats wollen die Festlegung der Regeln für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht dem Parlament übertragen. Sie lehnen einen entsprechenden Vorstoss ab, weil sie der Diskussion über die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht vorgreifen wollen.

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